Für eine Neuregelung des Gebührensystems der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat sich der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ausgesprochen. "Statt neue Abgaben zu erfinden, sollte eine pauschale allgemeine Medienabgabe eingeführt werden." Bis dahin müsse das Moratorium für neuartige Rundfunkempfangsgeräte über Ende 2006 hinaus verlängert werden.

Auch eine reduzierte GEZ-Gebühr auf Computer sei prinzipiell abzulehnen, betonte der Mittelstandspräsident. "Seit Jahren wird den Klein- und Mittelbetrieben die Nutzung des Internets für alle Geschäftsabläufe nahe gelegt. Jetzt soll die Wirtschaft für Einnahmeausfälle der GEZ aufkommen. Dabei werden Unternehmer für Empfangsgeräte im Betrieb, im Dienstwagen und im privaten Bereich bereits mehrfach abkassiert."

In den mittelständischen Unternehmen werde der PC zum Arbeiten und nicht zum Fernsehen genutzt, sagte Ohoven. "Eine Ausweitung der GEZ-Gebühren auf Geräte, die primär gar nicht dem Rundfunkempfang dienen, ist nichts weiter als eine mühsam kaschierte Abzocke", sagte Ohoven. Es sei auffällig, dass rund drei Millionen von der Gebühr befreiten Privathaushalten jetzt ebenso viele Unternehmen gegenüberstünden, die künftig für ihren Internetzugang bezahlen sollen.

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